19.12.2017

Schöffenwahl für die Wahlperiode 2019 bis 2023

Im ers­ten Halb­jahr 2018 wer­den bun­des­weit die Schöf­fen und Jugend­schöf­fen für die Amts­zeit von 2019 bis 2023 gewählt. Gesucht wer­den in unse­rer Stadt Stras­burg (Um.) ins­ge­samt 5 Frauen und Män­ner, die am Amts­ge­richt Pase­walk und Land­ge­richt Neu­bran­den­burg als Ver­tre­ter des Vol­kes an der Recht­spre­chung in Straf­sa­chen teil­neh­men. Die Stadt­ver­tre­tung Stras­burg (Um.) und der Jugend­hil­fe­aus­schuss Land­krei­ses vor­pom­mern-Greifs­wald schla­gen dop­pelt so viele Kan­di­da­ten vor, wie an Schöf­fen bzw. Jugend­schöf­fen benö­tigt wer­den. Aus die­sen Vor­schlä­gen wählt der Schöf­fen­wahl­aus­schuss beim Amts­ge­richt in der zwei­ten Jah­res­hälfte 2018 die Haupt- und Hilfs­schöf­fen.

Gesucht wer­den Bewer­be­rin­nen und Bewer­ber, die in der Stadt Stras­burg (Um.) woh­nen und am 1.1.2019 min­des­tens 25 und höchs­tens 69 Jahre alt sein wer­den. Wähl­bar sind deut­sche Staats­an­ge­hö­rige, die die deut­sche Spra­che aus­rei­chend beherr­schen. Wer zu einer Frei­heits­strafe von mehr als sechs Mona­ten ver­ur­teilt wurde oder gegen wen ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren wegen einer schwe­ren Straf­tat schwebt, die zum Ver­lust der Über­nahme von Ehren­äm­tern füh­ren kann, ist von der Wahl aus­ge­schlos­sen. Auch haupt­amt­lich in oder für die Jus­tiz Tätige (Rich­ter, Rechts­an­wälte, Poli­zei­voll­zugs­be­amte, Bewäh­rungs­hel­fer, Straf­voll­zugs­be­diens­tete usw.) und Reli­gi­ons­die­ner sol­len nicht zu Schöf­fen gewählt wer­den.

Schöf­fen soll­ten über soziale Kom­pe­tenz ver­fü­gen, d. h. das Han­deln eines Men­schen in sei­nem sozia­len Umfeld beur­tei­len kön­nen. Von ihnen wer­den Lebens­er­fah­rung und Men­schen­kennt­nis erwar­tet. Die ehren­amt­li­chen Rich­ter müs­sen Beweise wür­di­gen, d. h. die Wahr­schein­lich­keit, dass sich ein bestimm­tes Gesche­hen wie in der Anklage behaup­tet ereig­net hat oder nicht, aus den vor­ge­leg­ten Zeu­gen­aus­sa­gen, Gut­ach­ten oder Urkun­den ablei­ten kön­nen. Die Lebens­er­fah­rung, die ein Schöffe mit­brin­gen muss, kann aus beruf­li­cher Erfah­rung und/oder gesell­schaft­li­chem Enga­ge­ment resul­tie­ren. Dabei steht nicht der beruf­li­che Erfolg im Mit­tel­punkt, son­dern die Erfah­rung, die im Umgang mit Men­schen erwor­ben wurde. Schöf­fen in Jugend­straf­sa­chen sol­len in der Jugend­er­zie­hung über beson­dere Erfah­rung ver­fü­gen.

Das ver­ant­wor­tungs­volle Amt eines Schöf­fen ver­langt in hohem Maße Unpar­tei­lich­keit, Selbst­stän­dig­keit und Reife des Urteils, aber auch geis­tige Beweg­lich­keit und – wegen des anstren­gen­den Sit­zungs­diens­tes – gesund­heit­li­che Eig­nung. Juris­ti­sche Kennt­nisse irgend­wel­cher Art sind für das Amt nicht erfor­der­lich.

Schöf­fen müs­sen ihre Rolle im Straf­ver­fah­ren ken­nen, über Rechte und Pflich­ten infor­miert sein und sich über die Ursa­chen von Kri­mi­na­li­tät und den Sinn und Zweck von Strafe Gedan­ken gemacht haben. Sie müs­sen bereit sein, Zeit zu inves­tie­ren, um sich über ihre Mit­wir­kungs- und Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten wei­ter­zu­bil­den. Wer zum Rich­ten über Men­schen beru­fen ist, braucht Ver­ant­wor­tungs­be­wusst­sein für den Ein­griff in das Leben ande­rer Men­schen durch das Urteil. Objek­ti­vi­tät und Unvor­ein­ge­nom­men­heit müs­sen auch in schwie­ri­gen Situa­tio­nen gewahrt wer­den, etwa wenn der Ange­klagte auf­grund sei­nes Ver­hal­tens oder wegen der vor­ge­wor­fe­nen Tat zutiefst unsym­pa­thisch ist oder die öffent­li­che Mei­nung bereits eine Vor­ver­ur­tei­lung aus­ge­spro­chen hat.

Schöf­fen sind mit den Berufs­rich­tern gleich­be­rech­tigt. Für jede Ver­ur­tei­lung und jedes Straf­maß ist eine Zwei-Drit­tel-Mehr­heit in dem Gericht erfor­der­lich. Gegen beide Schöf­fen kann nie­mand ver­ur­teilt wer­den. Jedes Urteil – gleich­gül­tig ob Ver­ur­tei­lung oder Frei­spruch – haben die Schöf­fen daher mit zu ver­ant­wor­ten. Wer die per­sön­li­che Ver­ant­wor­tung für eine mehr­jäh­rige Frei­heits­strafe, für die Ver­sa­gung von Bewäh­rung oder für einen Frei­spruch wegen man­geln­der Beweis­lage nicht über­neh­men kann, sollte das Schöf­fen­amt nicht anstre­ben.

In der Bera­tung mit den Berufs­rich­tern müs­sen Schöf­fen ihren Urteils­vor­schlag stand­haft ver­tre­ten kön­nen, ohne bes­ser­wis­se­risch zu sein, und sich von bes­se­ren Argu­men­ten über­zeu­gen las­sen, ohne oppor­tu­nis­tisch zu sein. Ihnen steht in der Haupt­ver­hand­lung das Fra­ge­recht zu. Sie müs­sen sich ver­ständ­lich aus­drü­cken, auf den Ange­klag­ten wie andere Pro­zess­be­tei­ligte ein­ge­hen kön­nen und an der Bera­tung argu­men­ta­tiv teil­neh­men. Ihnen wird daher Kom­mu­ni­ka­ti­ons- und Dia­log­fä­hig­keit abver­langt.

Inter­es­sen­ten bewer­ben sich für das Schöf­fen­amt in all­ge­mei­nen Straf­sa­chen (gegen Erwach­sene) bis zum 31.03.2018 beim Bau- und Ord­nungs­amt der Stadt Stras­burg (Um.), Tel.: 039753 27215. Ein For­mu­lar kann von der Inter­net­seite www.schoeffenwahl.de her­un­ter­ge­la­den wer­den.

Inter­es­sen­ten für das Amt eines Jugend­schöf­fen rich­ten ihre Bewer­bung bis zum 31.03.2018 an das Jugend­amt des Land­krei­ses Vor­pom­mern-Greifs­wald. Bewer­bungs­for­mu­lare kön­nen www.schoeffenwahl.de her­un­ter­ge­la­den wer­den.

Anke Hein­richs

  1. Stadt­rä­tin, Bau- und Ord­nungs­amts­lei­te­rin