19.12.2017

Ausschreibung eines Schiedsamtes in der Stadt Strasburg (Um.)

Am 13.03.2018 endet die Amts­dauer der stell­ver­tre­ten­den Schieds­per­son in der Stadt Stras­burg (Um.).

Für die Beset­zung die­ses Schieds­am­tes sucht die Stadt Stras­burg (Um.) Inter­es­sen­ten.

Zur Durch­füh­rung der Schlich­tungs­ver­fah­ren nach dem Schieds­stel­len- und Schlich­tungs­ge­setz M-V rich­tet jede Gemeinde eine Schieds­stelle ein und unter­hält diese. Die Auf­ga­ben der Schieds­stelle wer­den von einer Schieds­per­son wahr­ge­nom­men. Die Schieds­per­son steht als ehren­amt­lich Tätige in einem öffent­lich-recht­li­chen Amts­ver­hält­nis (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 Buch­stabe b des Straf­ge­setz­bu­ches – StGB) und unter­liegt für den Amts­trä­ger gel­ten­den beson­de­ren Straf­vor­schrif­ten. Sie ist vor­ge­richt­li­che Schlich­tungs­stelle in Zivil- und Straf­sa­chen und arbei­tet völ­lig unpar­tei­isch für die Streit­par­teien.

Jede Schieds­per­son wird durch min­des­tens eine wei­tere Schieds­per­son ver­tre­ten. Die Schieds­per­son und stell­ver­tre­tende Schieds­per­son wer­den von der Stadt­ver­tre­tung auf fünf Jahre gewählt. Sie wer­den für Ihr Amt u.a. durch das Schieds­amts­se­mi­nar und regio­nale Fort­bil­dungs­ver­an­stal­tun­gen des Bun­des Deut­scher Schieds­män­ner und Schieds­frauen e. V. –BDS- hin­rei­chend aus­ge­bil­det und geschult. Die Arbeit der Schieds­per­so­nen unter­liegt der stän­di­gen Auf­sicht durch die Lei­tung des Amts­ge­rich­tes.

Zur Ver­mei­dung gericht­li­cher Aus­ein­an­der­set­zun­gen besteht die Auf­gabe der Schieds­per­son darin, fest­ge­fah­rene Kon­flikt­si­tua­tio­nen und ver­här­tete Fron­ten durch Ver­hand­lungs­ge­schick auf­zu­bre­chen und dadurch klei­nere Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten und Strei­tig­kei­ten zivil­recht­li­cher Art zu schlich­ten und durch Abschluss eines ent­spre­chend zu pro­to­kol­lie­ren­den Ver­glei­ches zu been­den. Die Schieds­per­son wird in viel­fäl­ti­gen Berei­chen tätig, z.B. in Nach­bar­schafts­strei­tig­kei­ten, bei der Beach­tung der Haus­ord­nung, bei Schmer­zens­geld und sons­ti­gen Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen, aber auch in Fäl­len leich­ter Kör­per­ver­let­zung, des Haus­frie­dens­bruchs, der Belei­di­gung oder der Sach­be­schä­di­gung.

 Vor­aus­set­zun­gen für die Eig­nung zum Schieds­amt:

 Der Bewer­ber muss bei Beginn der Amts­pe­ri­ode das 25. Lebens­jahr voll­endet und sei­nen Wohn­sitz im ört­li­chen Zustän­dig­keits­be­reich der Stadt Stras­burg (Um.) haben.
Gemäß § 4 Abs. 1 des Schieds­stel­len- und Schlich­tungs­ge­set­zes M-V darf nicht zur Schieds­per­son gewählt wer­den:

  1. wer infolge gericht­li­cher Ent­schei­dung die Fähig­keit zur Beklei­dung öffent­li­cher Ämter nicht besitzt oder wegen einer vor­sätz­li­chen Tat zu einer Frei­heits­strafe von mehr als sechs Mona­ten ver­ur­teilt wurde;
  2. eine Per­son, gegen die ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren wegen einer Tat anhän­gig ist oder Anklage wegen einer sol­chen Tat erho­ben wurde, die den Ver­lust der Fähig­keit zur Beklei­dung öffent­li­cher Ämter zur Folge haben kann;
  3. eine Per­son, die durch gericht­li­che Anord­nung in der Ver­fü­gung über ihr Ver­mö­gen beschränkt ist.

Die zu wäh­lende Schieds­per­son sollte schreib­ge­wandt, eine aus­ge­prägte Bereit­schaft zum Zuhö­ren sowie Freude und Geschick an und in der Ver­hand­lungs­füh­rung besit­zen.

Per­so­nen, die an der Aus­übung eines sol­chen Amtes inter­es­siert sind, kön­nen sich zur Wahl stel­len. Bewerber/ Bewer­be­rin­nen, die die oben genann­ten Vor­aus­set­zun­gen erfül­len, kön­nen sich bis zum 28.02.2018 bewer­ben. Die Bewer­bun­gen sind zu rich­ten an

Stadt Stras­burg (Um.)

Die Bür­ger­meis­te­rin

Schul­straße 01

17335 Stras­burg (Um.)

Für nähere Aus­künfte steht Ihnen das Bau- und Ord­nungs­amt unter der Tele­fon­num­mer: 039753 / 27215 zur Ver­fü­gung.

Anke Hein­richs, Erste Stadt­rä­tin, Bau- und Ord­nungs­amts­lei­te­rin